5 häufig gestellte Fragen und Antworten zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Geschrieben von Kemal Webersohn, veröffentlicht am 06.01.2025

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) ist ein Gesetz zur Förderung der Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Alltag. Es bringt neue Anforderungen für Produkte und Dienstleistungen, um Barrieren in verschiedenen Lebensbereichen abzubauen. Hier sind 5 häufig gestellte BFSG Fragen im Überblick:

Was regelt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz?

Das BFSG verlangt, dass bestimmte Produkte und Dienstleistungen so gestaltet werden, dass sie auch von Menschen mit Behinderungen genutzt werden können. Dies umfasst physische sowie digitale Barrierefreiheit.

Beispiele für Produkte:

Selbstbedienungsterminals
Computerhardware und Betriebssysteme
Mobiltelefone und Smart-Geräte
Audiovisuelle Geräte
Bezahlsysteme

Beispiele für Dienstleistungsbereiche:

Digitaler Handel (E-Commerce)
Elektronische Kommunikationsdienste
Transportwesen
Bankdienstleistungen
Medienzugang
E-Books und digitale Inhalte

Für wen gilt das Gesetz?

Es richtet sich an private Unternehmen und Anbieter öffentlicher Stellen, die in der EU Produkte und Dienstleistungen anbieten – unabhängig davon, ob sie ihren Hauptsitz in der EU haben. Besonders betroffen sind Branchen wie Transport, IT und Einzelhandel. Das Gesetz gilt nicht für private sowie rein geschäftliche (B2B)-Angebote. Es gibt allerdings Ausnahmen.

Ab wann tritt das Gesetz in Kraft?

Das Gesetz tritt in Deutschland stufenweise in Kraft und soll spätestens bis zum 28.06.2025 vollständig umgesetzt sein. Bis dahin haben Unternehmen Zeit, ihre Produkte und Dienstleistungen an die neuen Anforderungen anzupassen. Ab diesem Stichtag müssen unter anderem Bankautomaten, Fahrkartenautomaten, E-Commerce-Plattformen und mobile Apps barrierefrei zugänglich sein. Für bestehende Systeme, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes genutzt werden, können Übergangsfristen gelten. Diese richten sich nach der spezifischen Art des Produkts oder der Dienstleistung und der jeweiligen Branche. Zu den Übergangsfristen

Was passiert, wenn das Gesetz nicht eingehalten wird?

Unternehmen, die das Gesetz nicht erfüllen, müssen mit rechtlichen und finanziellen Sanktionen rechnen. Das können zum Beispiel Bußgelder, Anordnungen zur Nachbesserung, Verkaufs- und Bereitstellungsverbote sowie Haftungsrisiken sein. Es gibt Mechanismen zur Überwachung der Einhaltung (Marktüberwachungsbehörden und Verbraucherschutzorganisationen) und zur Beschwerde.

Welche Unterstützung gibt es für Unternehmen, die die BFSG Anforderungen umsetzen müssen?

Es gibt verschiedene Förderprogramme und Beratungsangebote wie die Beratung der Bundesfachstelle zum BFSG, die für den E-Commerce eine Webinar-Reihe eingerichtet hat. Die Programme reichen von finanziellen Hilfen, zum Bespiel für kleine und mittelständische Unternehmen, bis hin zu Beratung durch spezialisierte Stellen, die über die technischen und rechtlichen Vorgaben genau informieren. Ziel ist es, den Umstellungsprozess für alle Beteiligten so weit wie möglich zu erleichtern.