Cookie-Banner-Verstoß: Österreichische Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld

In einem Verfahren der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB) ging es wieder einmal um Cookies. Ein echtes Dauerbrenner-Thema, kürzlich berichteten wir zu sogenannten Zombie-Cookies. Im Mittelpunkt stand nun ein Website-Betreiber, dessen Cookie-Banner aus Sicht der Behörde nicht den rechtlich aktuellen Anforderungen entsprach. Entscheidend: Die DSB hatte bereits zuvor eine konkrete Anweisung nach Art. 58 Abs. 2 lit. d DSGVO erteilt – und die Beschuldigte setzte diese nicht fristgerecht um.

Was war geschehen?

Die DSB verlangte von dem österreichischen Medienunternehmen, den Cookie-Banner so anzupassen, dass auf der ersten Ebene des Banners neben „Akzeptieren“ eine optisch gleichwertige Option vorhanden ist, um diesen auch ohne Einwilligung schließen zu können. Also: Keine Benachteiligung der Ablehnung durch zusätzliche Klicks oder versteckte (Design-)Wege.

Allerdings blieb der Banner weiterhin so gestaltet, dass das „Nicht-Akzeptieren“ deutlich mehr Interaktionen erforderte – die Ablehnung seitens der User wurde damit faktisch erschwert.

Bußgeld und der Verstoß

Die Datenschutzbehörde verhängte daraufhin ein Bußgeld in Höhe von 6.200 Euro (zzgl. Kostenbeitrag). Der Grund: Sie sah in der Gestaltung des Cookie-Banners eine Verletzung der Anforderungen an eine wirksame Einwilligung (Art. 7 Abs. 1 bis 3 DSGVO) zur Verarbeitung personenbezogener Daten. Sanktioniert wurde jedoch vor allem, dass die Verantwortliche eine behördliche Anordnung zur Anpassung des Banners innerhalb der genannten Frist von zehn Wochen nicht umsetzte.

Fazit: Cookies richtig gestalten, Fristen einhalten

Nicht nur der Cookie-Banner selbst zählt – sondern auch, ob Verantwortliche die behördlichen Anweisungen – sofern notwendig – konsequent umsetzen. Wer hier „auf Zeit spielt“, riskiert wie in diesem Fall aus Österreich Sanktionen. Sie haben Fragen dazu? Kontaktieren Sie uns, unsere Datenschutzexpertinnen und –experten unterstützen Sie gerne beim Thema Cookie-Banner.